Zwar rechnen einige Krankenkassen damit, dass sie im kommenden Jahr Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen; eine definitive Entscheidung – Zusatzbeiträge ja oder nein – müssen sie aber erst Anfang 2010 treffen. Obwohl die Kassen eigentlich schon im Dezember 2009 ihre neuen Haushalte – und damit auch eventuelle Zusatzbeiträge – beschließen und von der Aufsicht absegnen lassen müssen, hat das Bundesversicherungsamt jetzt den Kassenvorständen die Vorlage „vorläufiger“ Haushalte gestattet.

Der Grund für diese Regelung ist, dass politische Beschlussfassungen ihre Zeit brauchen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 27. November berichtete, ist es dem Bundestag in der verbleibenden Zeit nicht möglich, der von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Finanzspritze für den Gesundheitsfonds zuzustimmen. Die Bundesregierung will den Fonds im kommenden Jahr mit 3,9 Milliarden Euro zusätzlich dotieren und damit Steuergelder in Höhe von 15,7 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden. Müssten die Kassen jetzt ihre Haushalte beschließen, erläuterte die FAZ, könnten sie diese Gelder nicht berücksichtigen. In der Konsequenz müsste die Mehrheit Zusatzbeiträge beschließen.

Erst am 16. Dezember wird sich der Bundestag zur Extrazuweisung an den Fonds äußern. In Kreisen der Kassen werde davon ausgegangen, so die Zeitung weiter, dass eine Reihe von Krankenversicherungen recht bald im Jahr 2010 Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben muss.

Nach letzten Berechnungen wird der Gesundheitsfonds in diesem Jahr 2009 keinen Staatskredit benötigen, um konjunkturbedingte Defizite auszugleichen. Die AOKen haben nach den ersten drei Quartalen, so die Zeitung, einen Überschuss von 900 Millionen Euro ausgewiesen, die Ersatzkassen allerdings nur von 20 Millionen Euro.

(Quelle: KZV BW)