Freundlichkeit allein bringt Philipp Rösler keine Sympathien ein: Hundert Tage nach seinem Amtsantritt als Bundesgesundheitsminister werden die Rufe nach einem durchgreifenden Krisenmanagement im Gesundheitswesen unüberhörbar, insbesondere nachdem die Ankündigung der Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu wollen, für große Aufregung gesorgt hat. Wie das „Handelsblatt“ am 11. Februar erläuterte, kann Rösler nicht mit viel Unterstützung rechnen, nicht einmal aus der eigenen Fraktion. Sein „einziges bislang wenigstens in Ansätzen erkennbares Projekt“ – die Gesundheitsprämie – habe die CSU „bereits zerschossen“. Auch die Kanzlerin wolle nichts mehr davon hören, noch weniger Finanzminister Wolfgang Schäuble.
So habe der CSU-Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, vorgerechnet, dass der im Prämienmodell (Kopfpauschalen-Modell) vorgesehene Sozialausgleich nicht finanzierbar sei. Mehrere Medien berichteten über das „absurde“ Berechnungsergebnis: „Würde die von Gesundheitsminister Rösler geplante Kopfpauschale eingeführt“, so „spiegel-online“, „müsste der Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 Prozent steigen“. Grundlage für die Finanzberechnung seien Expertenangaben, wonach für den Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro gebraucht würden. Koschyk habe aber betont, dass die Koalition von anderen Grundlagen ausgehe.
Die Berechnung passe so gar nicht zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition, was auch die Union auf Gegenkurs bringe: Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten des Steuerzahlers werde nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, so Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Neuregelung müsse sich vielmehr an den Realitäten orientieren. Im Übrigen dürfe eine Systemumstellung „kein Selbstzweck“ sein, sondern müsse „nachprüfbare Vorteile“ mit sich bringen. Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zweifelt am „völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode“.
Inzwischen reagierte der Bundesgesundheitsminister auf die Kritik aus den eigenen Reihen: Die von ihm geplante Reform der GKV-Finanzierung werde weniger als 10 Milliarden Euro kosten. „Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind nicht einmal im Ansatz richtig“, erläuterte Rösler gegenüber „Bild“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte gegenüber dem „Deutschlandradio Kultur": „Da sind Phantasiezahlen im Umlauf." Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) konstatierte im „Rheinischen Merkur", es würden „bewusst Horrorzahlen in die Welt gesetzt“.
Die CSU gibt Rösler dagegen unverdrossen Contra: Markus Söder rechnet vor, es seien 15 bis 40 Milliarden Euro nötig, um in einem System mit für alle identischer Gesundheitsprämie den Ärmeren einen Ausgleich aus Steuergeld zu gewähren. Rösler hatte schon in der Vergangenheit versichert, die christlich-liberale Koalition werde ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen.
(Quelle: KZV BW)
