Die lange Zeit vielgeschmähte Kopfpauschale ist noch nicht abgehakt: Selbst der „Spiegel“ vom 8. März entdeckte jetzt positive Seiten der Gesundheitsprämie: „Tatsächlich ist die Pauschale viel besser als ihr Ruf.“ Und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert am 7. März den Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski: Es gäbe ein Kommunikationsproblem, weil „die Vorteile der Pauschale nicht auf Anhieb zu erkennen sind, sondern durch populistische Argumente leicht zu überdecken“ seien.
Ob sich diese Einsichten allerdings in der Regierung durchsetzen, ist immer noch mehr als fraglich. Zwar hat die Regierungskoalition längst – zwar in wolkigen Worten – den Systemwechsel der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart. Dennoch habe Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, so der „Spiegel“, derzeit den wohl härtesten Job im Kabinett, um das Gesundheitssystem auf eine stabile finanzielle Basis zu stellen – und die Zeit läuft ihm davon, denn die Finanzlücken werden fast täglich größer. Eines der Probleme: Die Koalitionäre können sich nicht einigen und geben ein ungemein chaotisches Bild ab. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich vehement gegen die Gesundheitsprämie.
Eine von der Regierung eingesetzte Reformkommission soll nun Lösungen suchen und konkrete Vorschläge machen. Ihr gehören freilich keine Fachleute an, sondern nur Minister – darunter solche, die sich laut „Spiegel“ bisher „besonders skeptisch über das Projekt des Gesundheitsministers“ geäußert haben. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht derzeit sowieso keine finanziellen Mittel für Reformen.
Das Hauptproblem der Kopfpauschale ist wohl ihr unverdient schlechter Ruf, unsozial zu sein weil sie Geringverdiener belasten und Gutverdiener entlasten würde. Das werden weder SPD noch CSU müde zu behaupten. Seehofer: „Es kann nicht sein, dass die Sekretärin desselben Beitrag zahlt wie ihr Chef.“ Zudem leide die Diskussion laut „Spiegel“ auch daran, dass „Gegner wie Freunde nur die halbe Wahrheit“ sagten.
In Wirklichkeit blendet der Sekretärin-Chef-Vergleich Seehofers aus, dass für Geringverdiener ganz erhebliche Zuschüsse aus Steuermitteln vorgesehen sind. Gutverdiener und Privatversicherte dagegen müssten voraussichtlich höhere Steuern zahlen – was wiederum die FDP gerne verschweigt.
„Eine Gesundheitsprämie sorgt dafür, dass die Umverteilung da ist, wo sie hingehört, nämlich ins Steuersystem“, zitiert der „Spiegel“ den SPD-nahen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und rechnet vor, dass die Kopfpauschale aus mehreren Gründen gerechter sei als das jetzige System. Heute könnten sich zum Beispiel ein Bankdirektor und seine Sekretärin bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern und würden beide den gleichen Höchstsatz zahlen, selbst wenn der Banker das 20-fache Einkommen hat. Nur mache dieser Höchstsatz beim Bankdirektor – anders als bei der Sekretärin – nur einen winzigen Bruchteil seines Einkommens aus. Genau genommen subventioniert also die Sekretärin ihren Chef mit. „Warum ausgerechnet SPD und CDU ein solches System verteidigen, gibt den Experten Rätsel auf“, wundert sich der „Spiegel“.
Nach Einführung der Gesundheitsprämie dagegen würde ein Großteil des Geldes zur Finanzierung des Gesundheitssystem von allen Steuerzahlern solidarisch aufgebracht. Geringverdiener würden aus solchen Steuermitteln unterstützt. Dies ist schon deshalb deutlich gerechter als der jetzige Zustand, weil in diesen Anteil auch die Steuern eingehen, die Gutverdienende auf Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro zahlen, sowie auch deren Einkünfte aus Vermietung und Kapitalvermögen. Ob der jeweilige Partner beitragsfrei bliebe, ist noch Gegenstand von Diskussionen.
Ob sich diese Einsichten bei den Parteien durchsetzen, ist freilich durchaus fraglich. Die FDP will, so der „Spiegel“, beim Bundesparteitag im April ein neues Konzept für eine Steuerreform vorlegen, bei der aber die Gesundheitsprämie überhaupt nicht auftauche. Und die CSU wolle bei „ihrem Krawallkurs“ („Spiegel“) bleiben und die Kopfpauschale weiterhin strikt ablehnen.
(Quelle: KZV BW)
