Der zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird ab Juli um 0,6 Punkte gesenkt. Darauf haben sich Union und SPD im Rahmen ihres zweiten Konjunkturprogramms geeinigt. Mit dieser Senkung ist jedoch nach Ansicht der Ersatzkassen für die Konjunktur nichts gewonnen, wie der „Tagespiegel" am 15.1.2009 berichtete. Da in der GKV drei Milliarden Euro fehlten, seien die Kassen bereits Mitte des Jahres gezwungen, von ihren Versicherten Zusatzbeiträge zu verlangen, hieß es von Seiten des Verbands der Ersatzkassen (vdek), dem seit 1.1.2009 alle acht Ersatzkassen angehören. Die zeitgleiche Entlastung durch die Beitragssenkung werde dadurch nicht nur aufgehoben, sagte der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende für den vdek, Christian Zahn, in Berlin; manche müssten unterm Strich womöglich sogar mehr bezahlen.
Nach den aktuellen Plänen würden die Versicherten nur um bis zu elf Euro im Monat entlastet, rechnete Zahn vor. Im Gegenzug drohten ihnen Zusatzbeiträge von acht bis 36 Euro. "Es wäre also vernünftiger gewesen, den Gesundheitsfonds besser auszustatten", zitierte der „Tagespiegel" den Verbandsvorsitzenden. Auch aus Gründen der Parität liegt dies nahe. Denn mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur GKV werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner zwar "wirksam entlastet", wie Vertreter von Union und SPD im Kanzleramt betonten. Die Zusatzbeiträge jedoch müssen die Versicherten allein aufbringen.
Die Gefahr von Zusatzbeiträgen drohe am ehesten bei Betriebs- und Innungskrankenkassen, sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast dem „Tagesspiegel". Die Ersatzkassen mit ihren 24,6 Millionen Mitgliedern kämen 2009 voraussichtlich noch ohne über die Runden. Um Zusatzbeiträge möglichst lange zu vermeiden, könne er sich auch vorstellen, "dass man sich im Verband kassenübergreifend unter die Arme greift", sagte Ballast. "Not schweißt bekanntlich zusammen."
Wie die "FAZ" am 14.1.2009 ausführlicher aufschlüsselte, soll der Steuerzuschuss Arbeitgebern und Arbeitnehmern wie auch der Rentenversicherung und den Rentnern je zur Hälfte zukommen. Der allgemeine – je zur Hälfte zu tragende "Beitragssatz sinkt damit auf 14 Prozent. Mitglieder müssen auch künftig den Sonderbeitragssatz von 0,9 Prozentpunkten zahlen. Die SPD hatte diesen Sonderbeitrag ursprünglich abschaffen und komplett durch Steuern finanzieren wollen.
Bei einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze von 3675 Euro macht die Reduzierung im Monat 22,05 Euro aus, wie die Zeitung weiter berichtete. Davon bleibt die Hälfte beim Arbeitgeber, die andere – 11,02 Euro – beim Arbeitnehmer, was 132 Euro im Jahr entspricht. Bei einem Einkommen von 2500 Euro im Monat beträgt die Entlastung je 7,50 Euro im Monat.
Durch das Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV in diesem Jahr auf sieben Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird der Steuerzuschuss mit dem schon geplanten jährlichen Anstieg von 1,5 Milliarden Euro um weitere 7,5 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro wachsen. So soll das zunächst für 2015 avisierte Ziel schneller erreicht werden, die so genannten versicherungsfremden Leistungen komplett aus Steuern zu finanzieren, etwa die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder, die mit rund 15 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt.
Die Koalition kann zudem damit glänzen, dass sie mit der Reduzierung des Beitragssatzes auf Kosten der Steuerzahler ihr Ziel erreicht, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, kritisierte die „künstliche" Senkung des Beitragssatzes: "Das ist eine durchsichtige und teure Beruhigungspille kurz vor der Bundestagswahl."
(Quelle: KZV BW, 15.01.2009)
