Der Entschließungsantrag der FDP "für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen", in dem die Liberalen u. a. die Abschaffung des Gesundheitsfonds fordern, wurde im Bundestag in einer lebhaften Debatte am 12. Februar 2009 von allen Seiten massiv kritisiert und schließlich an den Gesundheitsausschuss verwiesen. Auch die Union war äußerst sparsam mit Sympathiebekundungen für den potentiellen Koalitionspartner.
Für das Konzept der FDP, das der pflegepolitische FDP-Sprecher Heinz Lanfermann als einen Weg aus Staatsmedizin und Planwirtschaft vorstellte, fand Ulla Schmidt in der Bundestagsdebatte dramatische Worte: "Das, was Sie vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück unseres Sozialstaates." Die FDP wolle ein bewährtes System zerschlagen. Für die Sozialdemokraten sei die Absicherung des sozialen Risikos "Gesundheit" eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit. "Wir wollen die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet", so Schmidt. "Und deshalb werden wir das deutsche Gesundheitswesen verteidigen, und wir werden es weiterentwickeln zu einer Bürgerversicherung, in der alle Menschen zu gleichen Bedingungen einzahlen, in der alle Menschen ihre Krankenkasse frei wählen können, aber in der jede Krankenkassen jeden – ohne Ansehen des Risikos – auch versichern muss und es keine risikoadjustierten Prämien gibt." Für Experimente à la FDP sollte uns die Krankenversicherung zu schade sein, resümierte die Bundesgesundheitsministerin.
Wie die "Ärztezeitung" in ihrer online-Ausgabe am selben Tag berichtete, hat die FDP mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds "offenbar den wunden Nerv der Koalition und der Bundesgesundheitsministerin getroffen". Unter der Überschrift "David gegen Goliath – die FDP reizt Schmidt und Koalition", wird die "empörte Ministerin" mit den Worten zitiert: "Ihr Antrag, einen Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung zu starten und die gesamte Gesundheitsversorgung in ein kapitalgedecktes System zu überführen, zeigt: Sie haben nichts gelernt!"
Auch Schmidts Parteifreundin Elke Ferner, stellvertretende SPD-Franktionsvorsitzende, fand deutliche Worte für die FDP-Antrag: Er sei ein "Zeugnis kollektiver Verantwortungslosigkeit" und eine "Lizenz zum Gelddrucken für die Leistungserbringer". Mit diesem Vorschlag werde die FDP mit Sicherheit keine Unterstützung finden, weder im Parlament, noch bei den Bürgern. Auch Birgitt Bender (B'90/Grüne) unterstellte der FDP, sie handle nur im Interesse der Ärzte, Pharmaunternehmen, privaten Krankenversicherer und Arbeitgeber und wolle "den sozialen Ausgleich aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausschneiden". Statt einkommensabhängiger Prämien zahle man dann leistungsgerechte Prämien. Und die, die das nicht bezahlen könnten, sollten zielgerichtete Unterstützung erhalten – Prämiensubvention per Bundeshaushalt. Zu den Kosten schweige sich die FDP allerdings aus.
CSU-Experte Wolfgang Zöller forderte von der FDP "mehr Ehrlichkeit und Ethik statt Monetik". Er wandte ein, ohne einen Teil der Finanzierung wie heute über Beiträge zu sichern, sei die Gesundheitsversorgung nicht krisenfest. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, hob darauf ab, dass die FDP das SGB V komplett neu fassen will. Die gesetzliche Krankenversicherung in ihrem Kern abzuschaffen – "das brauchen wir ganz bestimmt nicht!", stellte Widmann-Mauz fest. Sie forderte die Liberalen auf, Klarheit zu schaffen. In vielen Punkten bleibe der FDP-Antrag Antworten schuldig.
Rolf Koschorrek (CDU) monierte, was die FDP vorlege, sei kein gesundheitspolitisches Programm, sondern eine Zusammenstellung von Allgemeinplätzen und banalen Feststellungen. Die Vorstellungen reichten für mögliche Koalitionsverhandlungen nicht aus. Sein Parteifreund Jens Spahn warf der FDP vor, ihr hoher Anspruch drücke sich nicht in ihren konkreten Vorlagen aus.
(Quelle: KZV BW, Zeitungs- und Agenturmeldungen, 13.02.2009)
