Die Wirtschaftkrise wird, so ist zu befürchten, tiefe Löcher in unser Sozialversicherungsnetz reißen, zu dem neben Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung auch die GKV gehört. In den Wahlprogrammen der großen Parteien wird diesem Problem, das eine immense Tragweite hat, allerdings so gut wie gar nicht Rechnung getragen.

Union: Für die Schwesterparteien sind drohende Milliardenlöcher in den Sozialversicherungssystemen kein Thema, konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am 12. August in einer Bestandsaufnahme. In der Gesundheitspolitik setzt die Union auf Bewährtes. Die Finanzierung des Systems will sie weiterhin durch einen Mix aus Beiträgen, Steuerzuschüssen und Selbstbeteiligung der Patienten gewährleisten.

Bei der Arbeitsmarktpolitik versprechen CDU und CSU sogar zusätzliche Leistungen: Nach dem Willen der Union darf etwa das Vermögen, das ein Hartz-IV-Empfänger besitzen kann, ohne dass er eine Kürzung seiner Bezüge zu befürchten hat, deutlich höher sein. Gleichzeitig betont die Union, dass sie die Beiträge für die Sozialversicherungen stabil halten will.

SPD: Von einer drohenden Krise findet sich im SPD-Wahlprogramm kein Wort, stellt die SZ fest. In den Bereichen Gesundheit und Pflege setzt die Partei weiterhin auf eine Bürgerversicherung. Außer auf Lohn und Gehalt sollen Beiträge künftig auch auf Zins- und Mieteinnahmen fällig werden. Wie „Focus online“ am 14. Juni ausführte, werden Bürgersozialversicherungen angestrebt, die alle einbeziehen, auch Selbstständige und Beamte. Der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll steigen. Dabei soll der volle Kassenbetrag wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nach dem Willen der SPD soll die private Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds einbezogen werden.

In der gesetzliche Rentenversicherung sieht die SPD die schrittweise Anhebung des Rentenbeginns auf 67 Jahre bis 2029 vor sowie die Vereinheitlichung des Rentensystems in Ost und West.

FDP: Die FDP will die Sozialsysteme durch mehr Eigenverantwortung stärken, resümiert die SZ. Von den Krisenfolgen findet sich wenig im Programm. Wie schon in den vergangenen Monaten diskutiert, setzt die FDP in der Gesundheitspolitik auf einen radikalen Systemwechsel. Alle Kassen sollen zu privaten Anbietern werden. Jeder ist zu einer Grundabsicherung verpflichtet. Alles weitere soll über Zusatzpolicen geregelt werden.

Wie die „Süddeutsche“ weiter ausführt, favorisieren die Liberalen in der Arbeitsmarktpolitik das sogenannte Bürgergeld, das alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern speisen, zusammengefasst. Auch die FDP will ein höheres Schonvermögen, um eine private Altersvorsorge auch bei sozial Schwachen zu gewährleisten.

Grüne: Mit ihrem „neuen Gesellschaftsvertrag” wollen die Grünen auch das System der sozialen Sicherung verändern. Auf die Auswirkungen der Krise gehen sie nicht ein, so die SZ. Wie die Sozialdemokraten setzen auch die Grünen auf eine Bürgerversicherung, die für alle Einkommensarten gelten soll. Damit werde die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft. Auch Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medizin sind nach Ansicht der Grünen obsolet.

Der Mindestlohn ist für Grüne – wie auch für die SPD – ein wichtiges Thema. Das Arbeitslosengeld II soll auf 420 Euro aufgestockt werden. Um einer Altersarmut entgegenzuwirken, wollen die Grünen eine Grundrente einführen, die aus Steuergeldern finanziert werden soll.

Die Linke: Auch die Linke will, wie SPD und Grüne, eine Bürgerversicherung. Zuzahlungen jeder Art sollen ebenso entfallen wie der Sonderbeitrag. Zudem will sie die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent senken. Nach dem Willen der Linken sollen Selbstständige, Beamte und Politiker stärker zur solidarischen Absicherung betragen. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben. Der Rente mit 67 erteilen die Linken eine Absage.

(Quelle: KZV BW)