„Mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen“ – das möchte die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel am Ende der nächsten Legislaturperiode erreicht haben, wie sie in einem Interview in der „Ärztepost“, herausgegeben vom Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen, Anfang September ausführte. Konkrete Fragen wurden in dem ausführlichen Gespräch größtenteils unverbindlich oder überhaupt nicht beantwortet, etwa die Frage, ob die Union am Gesundheitsfonds festhält, während sich die FDP offen für dessen Abwicklung ausspricht.
„Ich bin der festen Überzeugung“, erklärte Merkel, „dass gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlich schwierigen Lage der Gesundheitsfonds die finanzielle Stabilität der GKV sichert. Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten, denn bisher gab es nur Wettbewerb über die Höhe des Beitragssatzes. Jetzt kann jeder Versicherte besser zwischen den Angeboten, Leistungen und der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Kassen vergleichen.“
Auch auf die Frage, ob man nicht die Kostenerstattung in der GKV stärker nutzen sollte, da die Patienten so direkt über die Kosten einer Leistung informiert werden, lieferte Angela Merkel keine Antwort. Sie erklärte lediglich, dass man im Rahmen der Gesundheitsreform mit der Möglichkeit, einen Kostenerstattungstarif wählen zu können, große Fortschritte gemacht habe. Die Versicherten müssten aber noch umfassender als bisher über die verschiedenen Tarifarten informiert werden.
„Ausdrücklich“ bekannte sich die Bundeskanzlerin dagegen „zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen“. Die Forderung der SPD, eine staatliche Einheitsversicherung einzuführen, lehnte sie ab und erklärte: „Die SPD verspricht mit ihrer Bürgerversicherung viel und kann es aber nicht halten.“ Trotz großer Widerstände der Sozialdemokraten sei es mit der Gesundheitsreform gelungen, den Bestand und die Zukunftsfähigkeit der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung zu sichern.
Sie begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesundheitsreform im Bereich der PKV bestätigt hat. Die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen bei Versicherungswechsel stärke den Wettbewerb unter den Versicherern, so Merkel, und bringe mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Durch die Schaffung des Basistarifs mit Annahmeverpflichtung sei die Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft und damit die Versichertenorientierung auch in der PKV gestärkt worden.
Gefragt, ob die Union die Novellierung der hoffnungslos veralteten Gebührenordnungen vorantreiben wolle, antwortete die Bundeskanzlerin: „Die Union hat dafür gesorgt, dass die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in der vom Bundesgesundheitsministerium vor gelegten Form nicht in Kraft gesetzt wurde.“ Da sie (Merkel) für eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen stehe, setze sie sich dafür ein, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner handeln. „Die Selbstverwaltung der Ärzte und Zahnärzte muss eine starke Interessenvertretung ihrer Mitglieder bleiben. Im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten werden wir die notwendigen Anpassungen bei der Novellierung der Gebührenordnungen vornehmen.“
(Quelle: KZV BW)
