„Strikte, undifferenzierte Kostendämpfung nach uraltem Muster: Das ist das Regierungskonzept der schwarz-gelben Koalition für die nächste sogenannte Gesundheitsreform“, betont Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, anlässlich der aktuellen Diskussion über einen Koalitionsentwurf zur Gesundheitsreform. „Das ist Ulla Schmidt reloaded, es wird schlicht budgetiert, gedeckelt, begrenzt, rationiert“, kritisiert Christian Finster, stv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW. „Vom Koalitionsvertrag hat sich die Regierung komplett verabschiedet“, resümiert Christoph Besters, Mitglied des Vorstandes der KZV BW.

Hintergrund: Der aktuell vorliegende Referentenentwurf sieht vor, den Beitrag der Bürger für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen, die Begrenzung von Leistungen aufrechtzuerhalten sowie bei Ärzten und Zahnärzten kräftig einzusparen. Allein bei den Zahnärzten sollen 2011 und 2012 rund 60 Millionen Euro Honorar wegfallen.

Im Koalitionsvertrag war noch festgeschrieben worden, dass sich die bisherige Ausgabensteuerung überholt habe und „neue Regelungen“ gefunden werden müssten. „Damit war eine Aufhebung der Budgets gemeint“, so Dr. Maier. Auch sollten regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, um in der vertragszahnärztlichen Versorgung eine weitere Verbesserung der Mundgesundheit zu erreichen.

„Nun aber wird alles auf die lange Bank geschoben, im Entwurf steht: ab 2013 will man sich um eine echte Reform bemühen, aber vielleicht ist damit auch der St.-Nimmerleinstag gemeint“, so Finster. „Die vertragszahnärztliche Versorgung repräsentiert innerhalb der GKV den einzigen Leistungsbereich, von dem seit Jahren keine beitragssatzrelevanten Ausgabensteigerungen ausgehen“, erläutert Besters. Im Endeffekt werde somit wiederum undifferenziert rationiert und gespart an der Gesundheit der Bevölkerung.