Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sympathisiert mit der Kostenerstattung: "Wir müssen stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistungen und hinkommen zur Kostenerstattung", sagte er auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag laut einem Bericht in der „Welt“ vom 18. Januar 2010. Es sei sinnvoll, dass gesetzlich Versicherte Rechnungen bekämen, wenn sie zur Behandlung beim Arzt waren, und so erführen, was einzelne Behandlungen kosteten. Die Kostenkontrolle durch Patienten sei besser als durch Gesetze und Verordnungen. Nur so werde es möglich sein, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu entfachen, berichtete das Blatt weiter.
"Die Patienten könnten eine große Nachfragemacht entwickeln, wenn sie das nötige Wissen haben", sagte Rösler nach Angaben der „Welt“. Er betonte jedoch, das Gesundheitswesen sei kein Markt wie jeder andere. In der gesetzlichen Krankenversicherung sei die Solidarität der Versicherten wichtig. "Wir wollen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbauen."
Von der Solidarität sollen Arbeitgeber aber nach den Vorstellungen der FDP ausgenommen sein, wenn es zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen kommt. Der Minister kündigte erneut an, die Finanzierung der Krankenkassen bei der geplanten Gesundheitsreform auf einkommensunabhängige Pauschalbeiträge umzustellen. Der Grund: Steigende Gesundheitskosten sollten nicht mehr automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen. Rösler beeilte sich allerdings hinzuzufügen, dass diese Entkopplung nicht geschehe, um den Arbeitgebern eine Freude zu machen, sondern um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Stabile Lohnzusatzkosten seien die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Den Einkommensausgleich zwischen gut und gering verdienenden Versicherten von der Krankenversicherung ins Steuersystem zu verlegen, sei gerechter. Im Steuersystem werde jeder mit seinem gesamten Einkommen zum Ausgleich herangezogen, "übrigens auch Privatversicherte", zitierte die Zeitung den Bundesgesundheitsminister.
Mit einer Reform, die von der Beitragsfinanzierung der Kassen zur Gesundheitsprämie führen soll, ist aber nicht vor 2011 zu rechnen. Im März 2010 soll nach einem Bericht im „Handelsblatt“ zunächst eine Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen. Ihr sollen unter Röslers Leitung die Chefs der Ministerien für Arbeit, Finanzen, Wirtschaft, Familie, Verbraucherschutz und des Innen- und Justizressorts angehören. Die Experten der Koalitionsfraktionen sollen als Gäste an den Beratungen teilnehmen. Damit ist entschieden, resümierte das Blatt, dass die Bundesländer nicht in die Beratungen einbezogen werden.
(Quelle: KZV BW)
