Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Krankenversicherungskompromiss der schwarz-gelben Koalition als Ausgangspunkt für eine langfristige Reform. Wie er am 6. Juli vor der Presse erläuterte, soll der Beitragssatz 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Außerdem können die Kassen von ihren Mitgliedern künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Allerdings ist dafür eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei zwei Prozent des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln ausgeglichen. Damit seien die Lasten für das kommende Jahr gerecht zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Leistungsgebern und Steuerzahlern verteilt, kommentierte Rösler das neue Konzept einen Tag später im „Deutschlandfunk“. „Der Zusatzbeitrag wurde so ausgebaut, dass er der Einstieg in ein neues System ist“, sagte Rösler. Wichtig sei es, den Faktor Arbeit nicht zusätzlich durch steigende Kosten im Gesundheitssystem zu belasten.
Die kurzfristigen Probleme für 2011 seien gelöst. Aber: „Wir haben auch den Einstieg in eine langfristige Reform gewagt, die sicherstellt, dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein können.“ Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags 2009 sei eine krisenbedingte Maßnahme gewesen, stellte der Bundesgesundheitsminister klar. „Die Krise läuft nun langsam aus, und deswegen ist es gerechtfertigt, dass auch diese steuerfinanzierte Senkung ausläuft.“ In Zukunft komme es darauf an, das System selbst und die Ausgabenseite zu verbessern. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kündigte in der „Welt“ neue Bemühungen an: „Wir werden im Herbst weitere Reformen angehen. Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen.“
Trotz aller Kritik und Häme von Seiten der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Opposition am Koalitionskompromiss zur Krankenkassenfinanzierung werden in der Presse auch positive Aspekte angesprochen: „Die Rösler-Prämie deutlich besser als ihr Ruf“, räumte etwa „spiegel online“ am 7. Juli ein und lobte, dass erstmals eine Regierung ernsthaft versuche, die Entwicklung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Damit sei sichergestellt, dass Arbeit in Deutschland künftig nicht immer teurer werde. Für die Post-Krisen-Zeit sei dies nicht unerheblich.
Außerdem: Union und FDP bremsten mit dem Vorhaben, den Zusatzbeitrag künftig in Euro und Cent – und nicht als prozentualen Beitrag vom Einkommen – zu erheben, die ständig wachsende Belastung der Mittelschicht. „Normalverdiener sind erst einmal die Gewinner der Reform“, so der Nachrichtendienst. Genauso wichtig sei aber, dass Schwarz-Gelb die Verantwortung für die Krankenversicherung in die Hände der Bürger gebe, indem die Kosten für die Krankenversicherung auch für den Beitragszahler transparenter würden. Künftige Ausgabensteigerungen ziehe der Arbeitgeber eben nicht mehr einfach vom Bruttoeinkommen ab.
Auch den Zusatzbeiträgen konnte „spiegel online“ Positives abgewinnen: Die Versichertenwanderungen der letzten Monate legten nahe, dass die GKV-Mitglieder durchaus auf Preissignale bei den Zusatzbeiträgen hörten. Und jeder Versicherte habe es selbst in der Hand, zu den Kassen zu wechseln, die effizienter wirtschafteten und bessere Rahmenverträge mit Ärzten, Krankenhäusern und Co. abgeschlossen hätten.
(Quelle: KZV BW)
